Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wirksamkeitsdatum: 29. April 2026

0. Sprachen und Bindungsversion

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Englisch, Deutsch, Niederländisch und Französisch veröffentlicht. Für Verträge mit Kunden mit Sitz in der Europäischen Union ist die deutsche Version die rechtsverbindliche Version. Für Verträge mit Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist die englische Version die rechtsverbindliche Version. Die niederländische und französische Version werden zur besseren Verständlichkeit bereitgestellt und verändern die für den Kunden geltende rechtsverbindliche Version nicht.

1. Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln den Erwerb und die Nutzung von Software und Dienstleistungen der portier Global Pty Ltd, ABN 86 672 385 661, 17 Hinterland Drive, Little Mountain QLD 4551, Australien (“portier”, “wir”, “uns” oder “unser”). Durch die Unterzeichnung eines Bestellformulars, den Abschluss einer individuellen Lizenz oder eines Dienstleistungsvertrags mit portier oder die sonstige Nutzung der Software akzeptiert der Kunde diese AGB.

Diese AGB gelten nur für Geschäftskunden. Sie gelten nicht für Verbraucher. Mit Abschluss des Vertrags garantiert der Kunde, dass die Software ausschließlich für den geschäftlichen Gebrauch erworben wird.

2. Definitionen

Verbundenes Unternehmen – jede Einheit, die eine Partei kontrolliert, von einer Partei kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht.
Vertrag – diese AGB, das entsprechende Bestellformular oder die individuelle Lizenz-/Dienstleistungsvereinbarung, einschließlich etwaiger Anhänge und Datenverarbeitungsvereinbarungen.
Beta-Dienste – Dienste, die normalerweise nicht verfügbar sind und zu Test- oder Bewertungszwecken bereitgestellt werden.
On-Premise-Software – Software, die auf der eigenen Hardware oder IT-Infrastruktur des Kunden installiert und betrieben wird.
SaaS-Dienste – Software-as-a-Service-Produkte, die von portier auf Abonnementbasis gehostet, verwaltet und bereitgestellt werden.
Bestellformular – das Dokument, das die gekaufte Software und Dienstleistungen, Preise, Benutzeranzahl und Laufzeit aufführt.
Professionelle Dienstleistungen – zusätzliche Dienstleistungen wie Schulungen, Onboarding, Implementierung, Datenmigration und technischer Support.
Subunternehmer – ein Dritter, der von Portier beauftragt wurde, professionelle Dienstleistungen zu erbringen.
Benutzer – eine von dem Kunden autorisierte Person, die die Software oder Dienstleistungen nutzt.
Kundendaten – alle Daten, die der Kunde über die Software oder Dienstleistungen hochlädt, speichert oder verarbeitet.

3. Allgemeine Bestimmungen

3.1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle On-Premise-Lizenzen, SaaS-Dienste und professionellen Dienstleistungen, die portier dem Kunden bereitstellt.

3.2 Rangfolge

Im Falle eines Konflikts zwischen der individuellen Vereinbarung und diesen AGB hat die individuelle Vereinbarung Vorrang. Kundenbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn portier ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen werden nur dann Bestandteil der Vereinbarung, wenn portier ihnen schriftlich zustimmt.

3.3 Kein Zugang für Wettbewerber

Der Kunde darf nicht auf die Portier-Software oder -Dienstleistungen zugreifen oder Dritten den Zugriff ermöglichen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln, zu testen oder zu vergleichen, es sei denn, Portier hat vorher schriftlich zugestimmt. Jede Verletzung berechtigt Portier, Unterlassungsansprüche und Schadensersatz zu verlangen.

4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

4.1 Anwendbares Recht

Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union: Die Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von Queensland, Australien. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt bei den zuständigen Gerichten von Queensland.
Kunden mit Sitz innerhalb der Europäischen Union: Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

4.2 Einigung nach Treu und Glauben

Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, werden die Parteien in gutem Glauben versuchen, Streitigkeiten durch Verhandlungen zu lösen.

5. Softwarelizenz und geistiges Eigentum

5.1 On-Premise-Lizenz

portier gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, die On-Premise-Software auf seinen eigenen Systemen zu installieren und zu nutzen, für die im Auftragsformular festgelegte Dauer und im dort beschriebenen Umfang.

Der Kunde darf nicht:

die Software modifizieren, dekompilieren oder rückentwickeln, außer wenn zwingendes Recht dies ausdrücklich erlaubt;
weiterverkaufen, unterlizenzieren, vermieten oder die Software unbefugten Dritten zugänglich machen;
Verwenden Sie die Software, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln.

Die Software ist lizenziert, nicht verkauft. Alle geistigen Eigentumsrechte verbleiben bei portier.

5.2 SaaS-Abonnementlizenz

portier gewährt dem Kunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, auf die SaaS-Dienste im Rahmen des im Bestellformular festgelegten Umfangs über das Internet zuzugreifen. Sicherheitsmechanismen dürfen nicht umgangen und Quellcode darf nicht extrahiert werden.

5.3 Eigentum

Alle geistigen Eigentumsrechte an der Software, den SaaS-Diensten und den zugehörigen Materialien verbleiben ausschließlich bei portier. Es werden keine Eigentumsrechte im Rahmen der Vereinbarung übertragen. Konfigurationen oder Anpassungen, die der Kunde während der Nutzung vornimmt, berühren die Rechte von portier nicht.

6. Verfügbarkeit und Unterstützung

6.1 SaaS-Betriebszeit

portier verpflichtet sich zu einer monatlichen Betriebszeit von 99% für die SaaS-Dienste, mit Ausnahme von:

Geplante Wartungsarbeiten mit mindestens 8 Stunden vorheriger Ankündigung;
Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Portier, einschließlich Cyberangriffen, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt oder Ausfällen Dritter.

6.2 Unterstützung für On-Premise-Software

Während der Laufzeit der Vereinbarung stellt portier Updates und technischen Support für die On-Premise-Software bereit. Die Installation von Updates und der Betrieb der IT-Infrastruktur des Kunden bleiben in der Verantwortung des Kunden.

6.3 Support-Stufen

Standard-Support ist in der Lizenz enthalten. Premium-Support kann über ein separates Bestellformular erworben werden.

6.4 Sicherheit und Datenschutz

portier hält geeignete technische und organisatorische Maßnahmen aufrecht, um Kundendaten vor unbefugtem Zugriff, Offenlegung oder Verlust zu schützen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Geltungsbereich der ISO/IEC 27001-Zertifizierung von portier und aus der Vereinbarung zur Datenverarbeitung, sofern zutreffend.

7. Subunternehmer

portier kann Subunternehmer beauftragen, professionelle Dienstleistungen zu erbringen. portier haftet für das Verhalten seiner Subunternehmer wie für eigenes Verhalten und eigene Erfüllungsgehilfen, im Rahmen der Haftungsbeschränkung gemäß Abschnitt 16.3 und der individuellen Vereinbarung.

Sind beauftragte Dienstleistungen mangelhaft, wird portier nach eigener Wahl die Dienstleistung erneut erbringen oder die entsprechenden Gebühren anteilig zurückerstatten. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

8. Kundenverantwortlichkeiten

8.1 Benutzerverwaltung

Der Kunde verwaltet den Zugriff der Benutzer auf die Software und stellt sicher, dass alle Benutzer die Vereinbarung einhalten.

8.2 Sicherheitsverpflichtungen

Der Kunde ergreift angemessene Maßnahmen, um Zugangsdaten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und Missbrauch der Software zu verhindern.

8.3 Verbotene Verwendungen

Der Kunde darf die Software oder Dienstleistungen nicht verwenden für:

illegale, unethische oder betrügerische Aktivitäten;
Hochladen, Übertragen oder Verteilen von Malware, Spam oder nicht autorisierten Daten;
Verletzung von Datenschutz-, geistigen Eigentums- oder Sicherheitsrechten Dritter.

9. Datenspeicherung und Datenschutzkonformität

9.1 Lagerorte

portier bietet regionale Datenspeicherung, einschließlich Deutschland für EU-basierte Kunden. Spezifische Speicherorte können auf Anfrage vereinbart werden, sofern verfügbar.

9.2 Datenschutzkonformität

portier hält ein:

Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO);
das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG);
das australische Datenschutzgesetz von 1988 (Cth);
andere geltende Datenschutzgesetze.

9.3 Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA)

Wenn portier personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO ab. Die AVV wird mit Beginn des Vertrags abgeschlossen und dem Einzelvertrag beigefügt.

9.4 Rechte der betroffenen Person

portier stellt Werkzeuge und Unterstützung bereit, damit der Kunde die Betroffenenrechte gemäß Artikel 15 ff. DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit, Widerspruch) erfüllen kann.

10. Abonnements, Gebühren und Zahlung

10.1 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern das Bestellformular keine abweichenden Regelungen enthält. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz der jeweiligen Gerichtsbarkeit fällig. Für deutsche Kunden beträgt der Satz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 BGB).

10.2 Erneuerung und Preisänderungen

Sofern die individuelle Vereinbarung nichts anderes vorsieht, verlängert sich ein Abonnement nach Ablauf der verpflichtenden Laufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von 90 Tagen in Textform zum Ende des dann laufenden Vertragsjahres kündigt.

Portier kann die Gebühren mit Wirkung zum Beginn eines Verlängerungszeitraums anpassen. Jede Anpassung wird dem Kunden mindestens 120 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Übersteigt die Anpassung die relevante Inflationsrate (HVPI Deutschland für EU-Kunden, CPI Australia für Nicht-EU-Kunden) seit der letzten Anpassung, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Datum des Wirksamwerdens der Anpassung.

10.3 Rückerstattungen

Abonnementgebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, außer wenn portier aufgrund eines eigenen wesentlichen Vertragsbruchs oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zur Rückerstattung verpflichtet ist. In solchen Fällen wird die Rückerstattung anteilig für den nicht genutzten Leistungszeitraum berechnet.

11. Integrationen von Drittanbietern

Portier unterstützt Integrationen mit Anwendungen von Drittanbietern. Für Anwendungen von Drittanbietern, die von Portier nicht ausdrücklich unterstützt werden, erfolgt die Nutzung auf eigenes Risiko des Kunden und Portier übernimmt keine Verantwortung für Leistung, Sicherheit oder Datenverarbeitung dieser Anwendungen.

Für Drittanbieter-Integrationen, die portier ausdrücklich als unterstützt oder zertifiziert bezeichnet, haftet portier im Rahmen der allgemeinen Haftungsbeschränkung, die in diesen AGB festgelegt ist. Die Einhaltung der eigenen vertraglichen Verpflichtungen durch den Drittanbieter bleibt jedoch dessen Verantwortung.

Wenn portier nach Ausübung angemessenen Ermessens feststellt, dass eine Drittanbieterintegration die Stabilität, Sicherheit oder Leistung der portier-Dienste gefährdet, kann portier die Integration einschränken oder deaktivieren. portier wird dem Kunden, soweit möglich, vorher Bescheid geben und die Gelegenheit einräumen, das Problem zu beheben.

12. Beta-Dienste

Beta-Dienste werden “wie sie sind” und “wie verfügbar” bereitgestellt. portier übernimmt keine Gewährleistung für Beta-Dienste. Die Haftung für Beta-Dienste ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und die nicht ausschließbare Haftung gemäß Abschnitt 16.3 beschränkt.

13. Vertraulichkeit und Schadensersatz

13.1 Vertraulichkeit

Jede Partei wird nicht-öffentliche geschäftliche, technische und finanzielle Informationen der anderen Partei vertraulich behandeln und solche Informationen nur zur Erfüllung der Vereinbarung verwenden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt für die Dauer der Vereinbarung und drei Jahre danach.

13.2 Indemnification

portier stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung Rechte Dritter verletzt. Der Kunde muss portier über den Anspruch unverzüglich informieren, portier die Kontrolle über die Verteidigung ermöglichen und angemessen kooperieren. Die Freistellung gilt nicht, wenn der Anspruch aus einer Änderung durch den Kunden oder aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung entsteht.

Der Kunde stellt portier von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder dessen Nutzer entstehen.

14. Kündigung und Datenlöschung

14.1 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann das Abonnement nach Ablauf der verbindlichen Laufzeit mit einer Frist von 90 Tagen in Textform zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen, sofern die individuelle Vereinbarung nichts anderes vorsieht.

Außerordentliche Kündigung durch portier

portier kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn:

der Kunde ist mit Zahlungen mehr als 30 Tage im Verzug nach schriftlicher Mahnung;
der Kunde verstößt erheblich gegen die Vereinbarung und behebt den Verstoß nicht innerhalb einer von Portier in Textform gesetzten angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen; oder
der Kunde verwendet die Software entgegen den Abschnitten 5 oder 8 und unterlässt es, die Nutzung nach einer Benachrichtigung einzustellen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus anderen wichtigen Gründen bleibt unberührt. Ein Kündigungsrecht allein aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Stellung eines Insolvenzantrags besteht nicht.

14.3 Datenlöschung und Datenexport

Nach Beendigung wird portier Kundendaten, die in den SaaS-Diensten gespeichert sind, innerhalb von 30 Tagen löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Vor der Löschung kann der Kunde einen Export der Kundendaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format anfordern.

Bei On-Premise-Lizenzen verbleiben lokal gespeicherte Kundendaten beim Kunden. portier bestätigt, dass die im lizenzierten Umfang enthaltenen Datenexportfunktionen dem Kunden auch nach Ablauf der Lizenz weiterhin zur Verfügung stehen, soweit dies technisch ohne eine aktive portier Lizenz möglich ist.

15. Cookies und Tracking

portier verwendet Cookies und Analysetools auf seinen Websites und innerhalb der SaaS-Dienste, um die Servicequalität zu verbessern. Einzelheiten sind in der Datenschutzrichtlinie von portier aufgeführt. Der Kunde kann Cookies in den Browsereinstellungen verwalten.

16. Zusätzliche Bestimmungen

16.1 Keine Einschränkung zwingender Rechte

Diese AGB gelten nur für B2B-Verträge. Sie beschränken nicht die zwingenden, nicht ausschließbaren Rechte oder Ansprüche des Kunden nach deutschem Recht, EU-Recht, australischem Recht oder anderem anwendbaren Recht.

16.2 Garantie (B2B)

portier gewährleistet, dass die Software, bei bestimmungsgemäßer Verwendung gemäß der Vereinbarung, im Wesentlichen den im Bestellformular und in der Produktdokumentation beschriebenen Funktionen entspricht. Im Falle eines Mangels wird portier nach eigener Wahl reparieren oder ersetzen. Scheitert die Reparatur oder der Ersatz zweimal oder ist dies unzumutbar, kann der Kunde die Gebühren mindern oder den Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen rückgängig machen.

Darüber hinaus sind alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, insbesondere die Eignung für einen bestimmten Zweck oder der ununterbrochene Betrieb, im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Verfügbarkeitszusage in Abschnitt 6.1 bleibt unberührt.

16.3 Haftungsbeschränkung (B2B)

Portier haftet uneingeschränkt:

für vorsätzliches Fehlverhalten und grobe Fahrlässigkeit;
für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
im Rahmen des deutschen Produkthaftungsgesetzes und gleichwertiger anwendbarer Gesetze;
soweit eine ausdrückliche Garantie von Portier gegeben wurde.

Für gewöhnliche Fahrlässigkeit haftet portier nur für die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten). In solchen Fällen ist die Haftung in der Höhe auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.

Vorbehaltlich des Vorstehenden ist die Gesamthaftung von portier aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag pro Vertragsjahr auf die vom Kunden in den vorangegangenen zwölf Monaten tatsächlich gezahlten Gebühren begrenzt.

Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder reinen Datenverlust ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

16.4 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich Naturereignissen, Streiks, Krieg, Terrorismus, behördlichen Anordnungen oder Internet-/Stromausfällen. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich benachrichtigen und die Leistung umgehend wieder aufnehmen, nachdem das Ereignis beendet ist.

16.5 Exportkontrolle

Der Kunde wird alle anwendbaren Exportkontroll- und Handelssanktionsgesetze einhalten (insbesondere diejenigen der EU, Deutschlands und Australiens). Die Nutzung oder Verteilung der Software in Verletzung solcher Gesetze ist nicht gestattet.

16.6 Datensicherung

Für SaaS-Dienste wendet portier branchenübliche Backup-Verfahren an. Der Kunde bleibt für eigene Backups geschäftskritischer Daten verantwortlich. Bei On-Premise-Software liegt die Datensicherung ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

16.7 Recht auf Audit (vor Ort)

Portier hat das Recht, die Einhaltung der Lizenzbedingungen durch den Kunden zu überprüfen. Prüfungen werden:

nicht mehr als einmal pro Kalenderjahr durchgeführt, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf einen wesentlichen Verstoß;
mindestens 14 Tage im Voraus in Textform dem Kunden angekündigt;
während der normalen Geschäftszeiten durchgeführt und mit minimaler Beeinträchtigung des Betriebs des Kunden;
durchgeführt von Portier oder von einem unabhängigen Prüfer, der kein Wettbewerber des Kunden ist und angemessenen Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber dem Kunden unterliegt;
auf Kosten von Portier, es sei denn, die Prüfung ergibt einen erheblichen Verstoß des Kunden, in diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Prüfung.

16.8 Aktualisierungen dieser AGB

portier kann diese AGB ändern, sofern dies durch Gesetzesänderungen, Gerichtsurteile, Sicherheitsanforderungen oder zur Abbildung neuer Funktionen der Software erforderlich ist, vorausgesetzt, die Änderung benachteiligt den Kunden nicht unangemessen.

Die geänderte Version wird dem Kunden mindestens 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Die Mitteilung wird den Kunden auf diese Folge hinweisen.

Bei wesentlichen Änderungen, die den Leistungsumfang, die Hauptpflichten des Kunden oder die Gebührenstruktur betreffen, hat der Kunde anstelle der angenommenen Zustimmung ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderung.

16.9 Künstliche Intelligenz

Wo Portier KI-unterstützte Funktionen verwendet oder Drittanbieter-KI integriert:

KI-generierte Inhalte sind als unterstützend zu verstehen und ersetzen nicht das eigene Urteil des Kunden;
der Kunde bleibt für Entscheidungen verantwortlich, die auf Basis von KI-Ergebnissen getroffen werden;
Datenverarbeitung im Zusammenhang mit KI-Funktionen folgt den Sicherheits- und Datenschutzstandards in den Abschnitten 6.4 und 9. Einzelheiten zur KI-Datenverarbeitung werden in der Produktdokumentation oder im Bestellformular offengelegt.

17. Allgemeine Vertragsklauseln

17.1 Keine Vertretung

Die Vereinbarung begründet keine Partnerschaft, Agentur, Franchise, Joint Venture, Treuhand- oder Arbeitsbeziehung. Die Parteien handeln als unabhängige Auftragnehmer.

17.2 Abtretung

Keine Partei darf Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei in Textform übertragen, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert werden darf. Jede Partei kann jedoch den Vertrag ohne Zustimmung an eine verbundene Gesellschaft oder im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder dem Verkauf aller oder eines wesentlichen Teils ihrer Vermögenswerte übertragen.

17.3 Gesamte Vereinbarung und Rangfolge

Im Falle eines Konflikts gilt die folgende Rangfolge:

die individuelle Lizenz oder Dienstleistungsvereinbarung, einschließlich des Bestellformulars;
die Vereinbarung zur Datenverarbeitung (DPA), sofern zutreffend;
diese AGB;
andere in den Vorstehenden genannten Dokumente und Richtlinien.

Diese AGB, die individuelle Vereinbarung und die oben aufgeführten weiteren Dokumente stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien zum betreffenden Gegenstand dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Absprachen.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt.

17.5 Textform

Wo diese AGB Textform erfordern, ist E-Mail oder ein entsprechender elektronischer Kommunikationskanal ausreichend. Schriftform erfordert eine entsprechende ausdrückliche Regelung in der Einzelvereinbarung.

18. Letzte Anerkennung

Durch die Unterzeichnung des Bestellformulars oder der Einzelvereinbarung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert hat.